Keine rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch überholende Polizeibeamte

Keine rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch überholende Polizeibeamte Die aktuellen Entscheidungen des AG Frankfurt am Main (Urteil v 18.10.2021 – 975 Ds 3230 Js 217464/21, NZV 2022, 233) und des LG Flensburg (Beschluss v. 27.05.2021 – V Qs 17/21, BeckRS 2021, 13958) sollten zukünftige Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter schon aufgrund des hohen Praxisbezuges kennen. Vor allem in der Entscheidung […]

Konfliktpotenzial bei früheren Strafverfahren

Konfliktpotenzial bei früheren Strafverfahren Die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst und Zweifel an der persönlichen Eignung In zwei aktuellen Entscheidungen ging es um die Frage, ob sogar die Einstellung eines Strafverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO) und die Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen nach § 153 Abs. 1 StPO der zukünftigen Karriere bei […]